ÖBVP - Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie

Psychotherapiegesetz §§ 20, 21, 22

Psychotherapiebeirat

§ 20. (1) Zur Beratung des Bundeskanzlers in sämtlichen Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes ist ein Psychotherapiebeirat beim Bundeskanzleramt einzurichten.

(2) Mitglieder des Psychotherapiebeirates mit Sitz- und Stimmrecht sind:

  1. der Bundeskanzler, der den Vorsitz führt und sich durch einen Beamten des Bundeskanzleramtes vertreten lassen kann,
  2. ein Vertreter des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung,
  3. fünf Vertreter fachlich zuständiger oder fachnaher Universitätsinstitute und Universitätskliniken, die von der Rektorenkonferenz mit der Maßgabe zu entsenden sind, daß drei Vertreter Ordentliche oder Außerordentliche Universitätsprofessoren und zwei Vertreter andere Universitätslehrer zu sein haben,
  4. je ein Vertreter einer anerkannten psychotherapeutischen Ausbildungseinrichtung,
  5. ein Vertreter der Österreichischen Ärztekammer,
  6. ein Vertreter der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft,
  7. ein Vertreter des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger,
  8. ein Vertreter des Österreichischen Arbeiterkammertages,
  9. ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
  10. ein Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und
  11. ein Vertreter des beim Bundeskanzleramt eingerichteten Psychologenbeirates.

(3) Die Entsendung dieser Vertreter sowie deren Stellvertreter für den Fall ihrer Verhinderung ist dem Bundeskanzler unverzüglich mitzuteilen.

(4) Die Mitglieder gemäß Abs. 2 Z 3 bis 4 und Z 6 bis 10 haben zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie berechtigt zu sein. Das Mitglied gemäß Abs. 2 Z 5 hat sich aus dem Kreis der Fachärzte für Psychiatrie und Neurologie oder für Neurologie und Psychiatrie, jenes gemäß Abs. 2 Z 11 aus dem Kreis der zur Führung der Berufsbezeichnung "Psychologe" oder "Psychologin" berechtigten Personen zu bestimmen.

(5) Das Zusammentreten des Psychotherapiebeirates wird durch die Unterlassung einer Entsendung nicht gehindert.

§ 21. (1) Aufgaben des Psychotherapiebeirates sind neben der Beratung des Bundeskanzlers in grundsätzlichen Fragen der Psychotherapie insbesondere die Erstattung von Gutachten in Angelegenheiten

  1. der propädeutischen Ausbildungseinrichtungen gemäß § 4 Abs. 1 und 5;
  2. der psychotherapeutischen Ausbildungseinrichtungen gemäß § 7 Abs. 1 und 6;
  3. der Erstellung der Listen gemäß §§ 5 Abs. 2 und 8 Abs. 2;
  4. der Prüfungsgestaltung gemäß § 9 Abs. 2;
  5. der Eignung eines Ausbildungswerbers gemäß § 10 Abs. 1 Z 5;
  6. der Anrechnung gemäß § 12;
  7. der Eintragungen in die Psychotherapeutenliste gemäß § 17 Abs. 5
  8. des Erlöschens der Berufsberechtigung gemäß § 19 Abs. 2;
  9. der psychosozialen Versorgung Österreichs, insbesondere der Finanzierungsfragen;
  10. der wissenschaftlichen Forschung;
  11. des Konsumentenschutzes, insbesondere der an den Psychotherapiebeirat herangetragenen Konsumentenbeschwerden;
  12. der Ausarbeitung von Honorarrichtlinien.

(2) Der Psychotherapiebeirat übt seine Tätigkeit in Vollsitzungen aus. Diese werden vom Vorsitzenden schriftlich einberufen und haben mindestens zweimal pro Halbjahr stattzufinden.

(3) Der Psychotherapiebeirat ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Vertreter anwesend ist. Beschlüsse werden mit unbedingter Stimmenmehrheit gefaßt. Die anläßlich einer Beschlußfassung in der Minderheit gebliebenen Mitglieder haben das Recht, ihre Auffassung ausdrücklich schriftlich festzuhalten.

(4) Die Vollsitzungen des Psychotherapiebeirates sind nicht öffentlich. Die Mitglieder haben auf Verlangen des Vorsitzenden ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Vollsitzung nachzuweisen.

(5) Die Mitglieder des Psychotherapiebeirates üben ihre Funktion ebenso wie ihre Stellvertreter ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen einschließlich der Kosten für Reise und Unterkunft entsprechend der Gebührenstufe 5 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133.

§ 22. (1) Der Psychotherapiebeirat hat eine Geschäftsordnung zu beschließen, die die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben sicherstellt. In der Geschäftsordnung kann auch die Einsetzung von Fachausschüssen vorgesehen werden. Die Geschäftsordnung bedarf für ihre Wirksamkeit der Genehmigung durch den Bundeskanzler.

(2) Der Psychotherapiebeirat kann zu den Vollsitzungen und den Sitzungen der Fachausschüsse Vertreter des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien sowie externe Auskunftspersonen beiziehen. Soweit der Psychotherapiebeirat in Fragen der Anerkennung einer psychotherapeutischen Ausbildungseinrichtung zusammentritt, ist ein Vertreter jener Einrichtung, die die Anerkennung beantragt hat, als externe Auskunftsperson jedenfalls in der entsprechenden Vollsitzung des Psychotherapiebeirates beizuziehen.

(3) Die Geschäftsführung des Psychotherapiebeirates obliegt einer als "Büro des Psychotherapiebeirates" zu bezeichnenden Organisationseinheit des Bundeskanzleramtes. Diese ist von einem rechtskundigen Beamten zu leiten und hat einen Schriftführer beizustellen.